§ 8c UWG verbietet die missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche. Ob ein solcher Missbrauch vorliegt, wird anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände beurteilt – ein einzelnes Indiz allein genügt dabei selten, mehrere zusammen können jedoch ausreichen.
Was gilt als Abmahnungsmissbrauch?
Nach § 8c Abs. 2 UWG wird ein Missbrauch im Zweifel unter anderem dann angenommen, wenn
- die Geltendmachung vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Aufwendungsersatz oder eine Vertragsstrafe entstehen zu lassen,
- ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen geltend macht, die außer Verhältnis zu seiner eigenen Geschäftstätigkeit steht, oder das Kostenrisiko erkennbar nicht selbst trägt,
- der angegebene Gegenstandswert unangemessen hoch angesetzt wird,
- eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe verlangt wird,
- eine offensichtlich zu weitgehende Unterlassungsverpflichtung vorgeschlagen wird,
- mehrere Verstöße, die zusammen hätten geltend gemacht werden können, einzeln verfolgt werden, oder
- bei mehreren Verantwortlichen ohne sachlichen Grund kein gemeinsames Vorgehen erfolgt.
Diese Beispiele sind nicht abschließend; auch andere Umstände können im Rahmen der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden.
Typische Anzeichen aus der Praxis
In der Rechtsprechung haben sich über die gesetzlichen Regelbeispiele hinaus weitere wiederkehrende Indizien herausgebildet, die – meist im Zusammenspiel mehrerer Faktoren – für einen Missbrauch sprechen können:
- Eine ungewöhnlich hohe Zahl von Abmahnungen desselben Absenders in kurzer Zeit
- Nur geringfügige eigene Geschäftstätigkeit im angeblich betroffenen Marktsegment
- Ein Prozessfinanzierer oder eine Kanzlei trägt erkennbar das wirtschaftliche Risiko anstelle des Abmahnenden
- Es wird trotz verweigerter Unterlassungserklärung überwiegend nicht gerichtlich weiterverfolgt
- Auffällig standardisierte, in großer Zahl versandte Abmahnschreiben
Rechtsfolgen: was bei Missbrauch passiert
Wird eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich eingestuft, kann der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht durchgesetzt werden. Darüber hinaus erhält der Abgemahnte nach § 13 Abs. 5 UWG einen eigenen Anspruch: Soweit die Abmahnung unberechtigt ist, nicht den Formanforderungen des § 13 Abs. 2 UWG entspricht oder ein nicht bestehender Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird, muss der Abmahnende dem Abgemahnten die für die Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten erstatten – die Kostenlast kann sich damit umkehren.
Rechtsprechung im Überblick
BGH, 07.03.2024 – I ZR 83/23
Eine hohe Zahl von Abmahnungen allein begründet noch keinen Rechtsmissbrauch; erforderlich ist eine umfassende Gesamtwürdigung des Verhaltens des Abmahnenden vor, bei und nach der Abmahnung.
BGH, 26.04.2018 – I ZR 248/16 „Abmahnaktion II"
Konkretisiert, wie die missbräuchliche Rechtsverfolgung im Rahmen einer umfangreichen Abmahntätigkeit zu prüfen ist.
BGH, 21.01.2021 – I ZR 17/18 „Berechtigte Gegenabmahnung"
Eine berechtigte Abmahnung wird nicht allein dadurch rechtsmissbräuchlich, dass sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes durch den Abgemahnten ist.
So gehe ich vor
Abmahnhistorie sichten
Prüfung, ob und wie oft der Absender bereits vergleichbar abgemahnt hat und wie er sich bei verweigerter Unterlassungserklärung verhalten hat.
Gesamtwürdigung
Bewertung von Streitwert, Vertragsstrafenhöhe, Reichweite der geforderten Erklärung und Geschäftstätigkeit des Abmahnenden im Zusammenhang.
Reaktion & Kostenerstattung
Je nach Ergebnis: modifizierte Erklärung, begründete Zurückweisung oder Geltendmachung eigener Kostenerstattung nach § 13 Abs. 5 UWG.
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Häufige Fragen
Reicht eine hohe Anzahl an Abmahnungen allein für den Vorwurf des Missbrauchs?
Nein. Der Bundesgerichtshof verlangt eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände; die reine Zahl an Abmahnungen ist nur ein Faktor unter mehreren.
Muss ich eine mutmaßlich missbräuchliche Abmahnung trotzdem beantworten?
Ja, eine Reaktion innerhalb der gesetzten Frist ist in aller Regel sinnvoll – auch um die Rechtsmissbräuchlichkeit begründet darzulegen und eigene Kostenerstattungsansprüche zu wahren.
Bekomme ich meine Anwaltskosten erstattet, wenn die Abmahnung missbräuchlich war?
Nach § 13 Abs. 5 UWG besteht in diesem Fall ein eigener Anspruch auf Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen gegen den Abmahnenden.